Es hat sich wieder einmal bestätigt: Die wichtigste Instanz der heutigen Politik sitzt in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht. Es ist zwar traurig, dass es in letzter Zeit so oft eingreifen muss, und sich die Politiker nicht schon an unserer Grundwerte besinnen, bevor sie etwas beschließen. Aber es ist ja schön zu sehen, dass das System insgesamt noch funktioniert. Wenn doch auch stark zeitverzögert. Immerhin sind seit neune Jahren in Köln „digitale Wahlhelfer“ im Einsatz und erst heute wurde ganz klar bestätigt, dass sie in der bisherigen Form nicht erlaubt sind.

Ein Arbeitskollege meinte neulich zu dem Thema „Bei Wahlmaschinen ist es so wie bei allen Maschinen: Sie sollen einem die Arbeit abnehmen. Hier konkret: die Arbeit des Wählens.“ – So ironisch dieser Kommentar ist, so einfach ist es jedoch die Wahlcomputer zu manipulieren.

Schon seit Jahren wird kritisiert, dass bei der Verwendung von Wahlmaschinen für den Bürger die Wahl nicht mehr nachvollziehbar ist. Dies ist nun auch einer der Hauptgründe für das Verbot der Wahlmaschinen.

Der Vollständigkeit halber: netzpolitik.org berichtet natürlich auch, und sogar SWR1 hat darüber berichtet.

Wie aus einer Heisemeldung hervorgeht haben die Wahlcomputer der Firma Nedap erstmal die Wahlbüros gesehen. Zumindest in den Niederlanden – ihrem „Heimatland“ – werden die nächsten Wahlen vermutlich wieder mit Papier und Stift durgeführt. Das nenne ich eine eurfreuliche Nachricht! Bleibt einzig die Frage ob in Deutschland – wo z. B. in Köln ebenfalls Wahlomputer der Firma Nedap eingesetzt werden – auch etwas passiert.

Eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie ist das Wahlrecht. Wir brauchen Wahlen bei denen garantiert ist, dass die Stimmen aller Bürger gezählt werden und geheim bleiben, da sonst der Manipulation alle Wege offen stehen und wir uns dann den ganzen Aufwand mit den Wahlen sparen könnten. (Und damit die Demokratie aufgegeben hätten.)

Der „Fortschritt“ treibt unere Gesellschaft immer wieder an, traditionelle Vorgehensweisen durch Technik zu ersetzen, obwohl wir keinen Vorteil in den neuen Systemen sehen. So soll es auch mit der Stimmabgabe gehen. Z. B. wird in Köln schon lange nicht mehr mit Papier und Stift gewählt sondern man gibt seine Stimmt einem Wahlcomputer – in der Hoffnung, dass er die Stimme beim richtigen Kandidaten zählt. Es handelt sich hierbei um das gleiche System wie es in Holland eingesetzt wird. Eine Gruppe holländischer Computerspezialisten haben jedoch gezeigt wie leicht die Maschinen der Firma Nadap manipulierbar sind.

Ich will hier nicht grundsätzlich die Verwendung von elektronischen Hilfmittel für die Wahl verteufeln, jedoch sollte sichergestellt sein, dass auch bei deren Einsatz für die Bürger die Wahl überprüfbar bleibt. Bisher sind die Geräte leider nur mit negativen Schlagzeilen bekannt geworden und ich weiß von keinem System, das nicht gravierende Mängel vorweist. In meinen Augen darf man nur System einsetzen, die von den Bürgern überprüft werden können und über die sämtliche technische Details veröffentlicht sind. Bis ein entsprechendes Gerät entwickelt ist und von unabhängigen Experten überprüft wurde sollten wir besser auf diese undurchsichtige Technologie verzichten.

Für weitere Informationen schau doch im Neztpolitik-Blog, auf der Webseite der Holländischen Aufklärungs-Kampagne oder frage direkt bei den verantwortlichen Politikern nach (Wobei aber mit Fehlinformationen und Inkompetenz zu rechnen ist.)